Allgemeine Einkaufsbedingungen S.U.MO. GmbH, 21227 Bendestorf

1. Geltungsbereich
Wir bestellen auf der Grundlage unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen (“AEB“ ). Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Nehmen wir die Lieferung/Leistung ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, wir hätten die Lieferbedingungen des Lieferanten (“LN“) angenommen.
Unsere AEB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem LN.

2. Vertragsabschluss
Mit Abschluss des Kaufvertrages, dessen Bestandteil auch unsere AEB bilden, sind alle Vereinbarungen, die den Gegenstand des Kaufvertrages betreffen, zwischen uns und dem LN niedergelegt.

3. Angebote
Angebote sind für unverbindlich und unentgeltlich einzureichen.
Der LN hat sich in den Angeboten bezüglich Menge, Beschaffenheit und Ausführung an unsere Anfrage/Ausschreibung zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen.
Soweit nicht mündlich/telefonisch anders vereinbart, gilt eine Bestellung erst dann als abgeschlossen, wenn wir nach Empfang eines Angebots innerhalb 14 Tagen eine schriftliche Annahmeerklärung abgegeben haben.

4. Preise
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Nachforderungen aller Art sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben eine Änderung in Auftrag gegeben.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten.

5. Gefahrenübergang, Versand, Papiere
Die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich des zufälligen Unterganges der Ware trägt bis zur Anlieferung bei der vereinbarten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle der LN. Ist eine förmliche Abnahme gefordert, geht die Gefahr mit der Abnahme auf uns über.
Bei Anlieferung der Ware an der vereinbarten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle liegt der Sendung ein Lieferschein bei, aus dem unsere Bestellnummer, die Bestellmenge, unsere Materialnummer sowie unsere Materialbezeichnung hervorgehen.
Der LN stellt die ordnungsgemäße Verpackung sicher. Gefahrstoffe und Gefahrgüter hat er gemäß den geltenden Bestimmungen zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden. Der LN haftet für Schäden und übernimmt die Kosten, die durch Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehen.
Der LN ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn wir dem zugestimmt haben.

6. Rechnungseingang; Zahlung und Zahlungsverzug
Rechnungen sind in 1-facher Ausfertigung an die S.U.MO. GmbH zu senden.
Wir zahlen, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach Lieferung/Abnahme und Rechnungseingang innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.
Wir behalten uns vor, bei Belieferung vor dem vereinbarten Lieferdatum, die Zahlung unter Zugrundelegung des vereinbarten Lieferungsdatums vorzunehmen.
Die Begleichung einer Rechnung bedeutet kein Verzicht auf eine Mängelrüge bezüglich der in Rechnung gestellten Lieferung. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsansprüche stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
Der LN hat das Recht, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen maximal in Höhe der gesetzlichen Regelung geltend zu machen.

7. Lieferzeit
Der in der Bestellung genannte Liefertermin ist bindend. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn uns der LN die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort in der vereinbarten Beschaffenheit zur Verfügung stellt.
Der LN ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der Dauer der Verzögerung in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche im vollen Umfang zu.

8. Sach- und Rechtsmängel
Der LN verpflichtet sich und garantiert, die Ware sowohl frei von Rechtsmängeln (§ 435 BGB) als auch frei von Sachmängeln (§ 434 BGB) zu liefern.
Sie ist dann frei von Sachmängeln, wenn sie den gemeinsam verabschiedeten Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien (z.B. Spezifikation Rohware, Lieferspezifikation, Technische Spezifikation, Lastenheft, Pflichtenheft) entspricht.
Der LN verpflichtet sich und garantiert in jedem Fall, dass die Ware allen gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen, den Umwelt-, Arbeitsschutz und Unfallverhütungsvorschriften, sowie den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen entspricht, frei von Material- und Fertigungsfehlern ist, die vereinbarten Funktionen voll erfüllt und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufhebt oder mindert.
Der LN gewährleistet, dass im Zusammengang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollten wir von einem Dritten in Anspruch genommen werden, so ist der LN verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen frei zu stellen.

9. Mängeluntersuchung und Verjährung von Mängelansprüchen
Wir sind berechtigt, die Liefergegenstände nach anerkannten Stichprobenverfahren im ordentlichen Geschäftsgang zu untersuchen. LN verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge, wenn ihm die im genannten Ablauf entdeckten Mängel unverzüglich bzw. die nicht entdeckten Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung angezeigt werden. Für die Anzeige von Mängeln, Falschlieferungen oder Mengenfehlern steht uns, sofern nicht anders vereinbart, eine Frist von 5 Werktagen zur Verfügung.
Mängel, die sich erst bei der Vereinbarung oder Inbetriebnahme der gelieferten Ware herausstellen, können wir zur Wahrung unserer Rechte noch unverzüglich nach ihrer Entdeckung dem LN anzeigen.
Die Verjährungszeit beträgt 24 Monate, beginnend ab Gefahrenübergang gemäß Punkt 5.
Wird bei der Untersuchung der Ware ein Mangel entdeckt und dadurch eine das übliche Maß der Prüfung der Ware nach § 377 HGB übersteigende Prüfung nötig, so können wir dem LN die daraus entstehenden Kosten in Rechnung stellen.

10. Schadensersatz
Die gesetzlichen Mängelansprüche (§§ 437 BGB ff) stehen uns in vollem Umfang zu. Im Falle der Nacherfüllung ist der LN verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen.
Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf „Schadensersatz statt der Leistung“, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Beiden Vertragspartnern steht es zu, nachzuweisen, dass ein Schaden und/oder eine Wertminderung überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als angezeigt entstanden ist.

11. Haftung und Versicherung
Hat der LN eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie (Spezifikation Rohware, Lieferspezifikation, Technische Spezifikation, Lastenheft, Pflichtenheft) übernommen, ist ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung gemäß § 444 BGB unwirksam. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unser Schaden deutlich höher sein kann, als der Wert der mangelhaften Ware.
Der LN hat für mögliche Schäden, die im Zusammenhang mit der geschuldeten Lieferung oder Leistungen stehen und die von ihm, seinem Personal oder Subunternehmern verursacht werden, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen.

12. Eigentumsvorbehalt
Den einfachen Eigentumsvorbehalt des LN erkennen wir mit der Maßgabe an, dass wir die gelieferte Ware im Rahmen unseres ordentlichen Geschäftsbetriebes verarbeiten, vermischen, verbinden und veräußern dürfen. Verlängerungen und/oder Erweiterung des einfachen Eigentumsvorbehaltes erkennen wir nicht an.

13. Produkthaftung
Soweit der LN für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, falls die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
In diesem Rahmen ist der LN auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß § 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchzuführenden Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den LN – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

14. Geheimhaltungsklausel
An Abbildungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.

15. Erfüllung der Bestellung durch Dritte
Der LN ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung die Bestellung oder wesentliche Teile der Bestellung durch Dritte zu erfüllen.

16. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Gerichtsstand ist Hamburg. Erfüllungsort der Lieferung ist die Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Erfüllungsort für die Zahlung ist der Unternehmenssitz des LN. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17. Benachrichtigung über Datenspeicherung
Hiermit benachrichtigen wir den/diejenigen Betroffenen darüber, dass personenbezogene Daten des/der Betroffenen – soweit nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig – gespeichert werden.

18. Werbematerial
Der LN ist nur mit unserer schriftlichen Genehmigung berechtigt, mit der bestehenden Geschäftsbedingung oder unseren Produkten zu werben.

Stand: November 2020